Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Anwendungsbereich
1. "Peters Garage" ist ein Internetangebot von, Peters Garage GmbH, Milower Landstraße 7, 14712 Rathenow, (im Folgenden "Peters Garage"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen, die über die Website „Peters Garage“ angeboten und online vertrieben werden. Es gelten jeweils die Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Kunden abrufbar sind.
2. Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Waren erkennt der Benutzer diese Geschäftsbedingungen an.
II. Vertragsschluß
1. Die Angebote von „Peters Garage" sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.
2. Die Bestellung des Kunden ist nur online über den Shop möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung der Bestellung, übernimmt der Kunde.
3. Die Bestellung des Kunden ist für ihn mit Eingang bei „Peters Garage" wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.
4. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch „Peters Garage“ zu Stande. Diese kann durch Lieferung der Ware ersetzt werden.
5. Die im Online-Waren-Katalog aufgeführten Preise gelten bei Bestellung per Internet. Sämtliche angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).
III. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben. Im Übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes Anwendung (TDDSG).
IV. Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und hat schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. per Email oder Fax) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung an „Peters Garage“, handelnd unter Peters Garage GmbH, Milower Straße 7 , 14712 Rathenow, – Fax +49-3385-516303 bzw. Email Kontakt - zu erfolgen. Er kann insbesondere durch Rücksendung der Ware – auf Kosten von „Peters Garage“ – ausgeübt werden. Liegt der Warenwert der Bestellung unterhalb von 40 € erfolgt die Rückgabe der Sache auf Kosten des Verbrauchers.
2. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde eine Belehrung über sein Widerrufsrecht schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Email) erhalten hat, nicht jedoch vor Erhalt der Warenlieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an die in Absatz 1 angegebene Anschrift. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Bindung des Kunden an sein Vertragsangebot.
3. Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind: • bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, • bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, hierzu zählt auch den Waren beigefügte Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, • bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, • sonstige Waren, soweit diese mit Gebrauchsspuren behaftet, beschädigt oder verändert wurden.
4. Der Kunde ist im Fall des Widerrufs dazu verpflichtet, die erhaltenen Waren alsbald zurückzugewähren.
V. Lieferung
1. Die Lieferung der Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. „Peters Garage“ berechnet für die Warenlieferung eine Versandkostenpauschale in der jeweils angegebenen Höhe. Lieferungen in das Ausland, auch auf die Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren der Post gehen selbstverständlich zu Lasten des Kunden. 2. Liefertermine können ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung sind sie unverbindlich und „Peters Garage“ übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung oder spätere Lieferung.
VI. Eigentumsvorbehalt
„Peters Garage“ behält sich das Eigentum an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit „Peters Garage“ im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf „Peters Garage“ bzw. umgekehrt übergeht, in dem „Peters Garage“ die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von „Peters Garage“ erhält.
VII. Gewährleistung
1. „Peters Garage" gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt des Versands nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang der Lieferung, Verbraucher spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle einer Abweichung wird er „Peters Garage“ den Mangel umgehend schriftlich oder per Email unter der in Ziffer IV „Widerrufs- und Rückgaberecht“ angegebenen Anschrift anzeigen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. 3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit Zugang der Ware beim Kunden.
4. „Peters Garage“ hat zunächst das Recht eine Ersatzlieferung (Nacherfüllung) vorzunehmen. Erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
5. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
VIII. Haftung
1. Der Warenkatalog, insbesondere die darin enthaltenen Produktbeschreibungen und Preisangaben, werden von „Peters Garage“ mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden.
2. „Peters Garage“ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und für Körperschäden. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen von „Peters Garage“, der kein leitender Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von „Peters Garage“ bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von „Peters Garage“ bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
IX. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von „Peters Garage“.
2. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche von „Peters Garage“ aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
X. Schlussbestimmungen
1. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der Email-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, „Peters Garage“ unverzüglich schriftlich per Email Kontakt mit.
2. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Verträge über den Online-Warenversand bedürfen der Schriftform.
3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
4. Soweit zulässig (z.B. unter Kaufleuten), gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und „Peters Garage“ Rathenow.